Angriffe auf Politiker

Bei der sogenannten "Revolutionären 1. Mai Demonstration" in Berlin-Kreuzberg (siehe dazu auch den Blog-Artikel über die RBB-Berichterstattung) wurde der SPD-Politiker Tom Schreiber attackiert. Verurteilt wurde diese Attacke laut Bericht der Berliner Zeitung vom 2. Mai von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Gewerkschaft der Polizei per Twitter und von Benedikt Lux (Bündnis90/Die Grünen):

Tätliche Angriffe und schlimmste Drohungen gegen gewählte Volksvertreter und Parteien – jeder Couleur – haben ein unerträgliches Maß erreicht. Schlimmeres ist zu befürchten. Es wäre gut, wenn sich die Sicherheitsbehörden für die Strafverfolgung und für den Opferschutz sensibilisieren.

Neben Abgeordneten oder sonstigen Mandatsträgern werden, je nach Partei, übrigens auch Teilnehmer an Parteitagen angegriffen. Dazu kommen noch eingeschlagene Scheiben bei PKW und mit Farbe beschmierte (oder anderen Dingen besudelte) Privathäuser und -wohnungen, wie zuletzt bei dem Gewerkschafter, ex-SPD- und neu-AfD-Mitglied Guido Reil (Welt.de vom 21. April).

Ein parteiübergreifend beliebtes Ziel sind außerdem Büros, wie die nachfolgende unvollständige Übersicht aufzeigt:

Weitgehend auf eine Partei konzentrieren sich dagegen die Einschränkungen im Wahlkampf bzw. bei Wahlkampfständen:

Dass diese Partei damit aber nicht ganz alleine ist, zeigte sich beispielsweise in Leipzig, wo Anfang 2013 in Connewitz der Wahlkampfstand von OB-Kandidate Wawrzynski, CDU, angegriffen wurde (LVZ vom 24. Januar 2013).

Für die kommende Bundestagswahl bat übrigens die Bundesregierung "lange vor AfD" um OSZE-Wahlbeobachter (Welt.de vom 2. Mai).