„Attacke“ auf Büro bayerischer Bündnisgrüner

Wie der Bayerische Rundfunk am 12. April geschrieben hat, gab es eine Attacke auf Grünen-Büro mit gefälschten Plakaten.

Wie der Duden auf seiner Website unter „Attacke“ schreibt, bezeichnet der Ausdruck
einen „Reiterangriff“ oder „scharfe Kritik, Feldzug gegen etwas“. Synonyme sind u.a.

  • „Angriff, Anschlag, Ansturm, Einfall, Eingriff, Einmarsch, Feindseligkeiten, Invasion, Offensive, Reiterangriff, Sturm[angriff], Überfall, Übergriff, Überrumpelung, Vorstoß; (Militär) Feldzug; (besonders Militär) Handstreich; (Völkerrecht) Aggression“ bzw.
  • „Anfeindung, Ausfall, Beleidigung, Feindseligkeit, Kritik, Tadel, Vorwurf“

Angesichts dieser Duden-Ausführungen scheint es etwas gewagt, das Anbringen provokanter Plakate als „Attacke auf Büro“ zu bezeichnen. Ansonsten sei bezüglich des einen Plakats, dass Nazis „mit allen Mitteln“ bekämpft werden sollten, auf den Blogartikel „Antifa bleibt Handarbeit“ verwiesen, in dem u.a. die Spiegel-Kolumnistinnen Margarete Stokowski und Sibylle Berg sich vergleichsweise wohlwollend zu „Handarbeit“ gegen politisch Andersdenkende geäußert haben.

Bezüglich des anderen Plakats „Tod dem weißen, deutschen Mann“, wird es wohl auf die Argument der Anwälte und die Gewichtung der Richter ankommen, falls die Plakataufhänger gefunden werden, ob es sich um „volksverhetzende Inhalte“ handelt. Ein mögliches Gegenargument könnten sich beispielsweise aus dem „Köterrasse“-Urteil aus Bremen ergeben, das beispielsweise beim Spiegel kommentiert wurde (siehe den Blogartikel „Gewalt beginnt im Kopf“ vom 6. Juni 2017).

Wer lieber direkt in die Quellenanalyse geht, dem sei § 130 StGB empfohlen:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Anders formuliert: Da also explizit auf eine Gruppe abgezielt wird, die sich „als äußerlich erkennbare Einheit sich aus der Masse der inländischen Bevölkerung abhebt“ (so die Aussage Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, laut Spiegel), könnte „Tod dem weißen, deutschen Mann“ mutmaßlich nicht unter Volksverhetzung fallen. „Könnte“, weil es in dem Bremer Sachverhalt um die Generalbeleidigung aller Deutschen geht, während auf dem einen Plakat ja explizit die männliche Teilmenge gemeint ist. Das andere Plakat dürfte bei enger Auslegung nicht unter die Volksverhetzung fallen, weil die selbstgewählte Zugehörigkeit zu einer politischen Richtung von § 130 StGB nicht umfasst wird.