Beobachtungen und Notizen zum G20-Gipfel

In einer Woche findet der G20-Gipfel statt. Welche Probleme der US-Präsident bei der Suche nach einer Unterkunft hatte und wie sich per Schnaps Stellung beziehen lässt, wurde schon im Blg-Beitrag "Saufen gegen..." als Mittel der politischen Meinungsäußerung dargestellt. Nun ein paar andere Fragmente.

Beobachtungen zur einer Seite des politischen Aspekts

Der folgende Tweet der SPD-Bundestagsfraktion, die knapp 74.000 Follower auf Twitter hat, vom 20. Juni sammelt in rund zwei Tagen 120 Antworten, 15 Retweets und 39 "Gefällt mir" ein (und weitere zehn Tage später hat sich da nicht mehr viel getan):

Mit diesem kommentierenden Retweet nur eine Stunde später sammelt @gemuellert mit rund 2.100 Followern in der gleichen Zeit 23 Antworten, 157 Retweets und 462 "Gefällt mir" ein (und auch hier hat sich in den nachfolgenden zehn Tagen nicht mehr viel getan):

Kritische Antworten finden sich bei den Tweets beider Accounts, aber die höhere Interaktionsrate bei @gemuellert lässt darauf schließen, dass er entweder besser vernetzt ist (i.S.v. "aktive Follower, die gleichfalls aktive Follower haben") oder er mit seinem Text einfach einen Nerv getroffen hat.

Beobachtungen zur Sicherheit

Die SHZ schreibt am 23. Juni, dass "Vorsorge für Terror-Fall" getroffen werde und laut eines Medienberichts ein Kriegsschiff den G20-Gipfel in Hamburg schützen soll.

Wie Telepolis am 27. Juni ergänzt, werde Hamburg im "Namen der Demokratie" zudem mit 15.000 Polizeibeamten und der GSG-9 sowie "flankiert von Eurofightern" aufrüsten.

Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört auch, dass seit dem 12. Juni wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden, so die Tagesschau am 12. Juni.

Der Spiegel bringt am 1. Juni die Zahl von 20.000 Polizisten ins Spiel. Deren Aufgabe sei es u.a. Demonstranten vom Blockieren der Politikerkonvois abzuhalten.

Beobachtungen zum Demonstrationsrecht

Das Neue Deutschland berichtet von Demo-Verboten:

Zwei Wochen zuvor zeigte sich in Berlin die dortige Polizei "schockiert", so die BZ am 16. Juni, dass ein "G20-Blockade-Training mit Steuergeld" durchgeführt wurde.

Wie die Polizei Hamburg am 23. Juni in einer Pressemeldung berichtet, wurden "Aufenthaltsverbote gegen zwei mutmaßliche linksextremistische Gewalttäter im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ausgesprochen" und der von der Polizei beantragte richterlichen Entscheidung über "die Fortdauer der Freiheitsentziehung nach dem Gefahrenabwehrrecht" wurde vom Amtsgericht Hamburg nicht entsprochen. Markus Vahlefeld schlussfolgert daraus am 25. Juni auf Achgut, möglicherweise "linke Anschläge erwünscht" seien.

Die Meta-Ebene

In ihrem Beitrag "Auf leisen Sohlen in die Diktatur" vom 21. Juni verknüpft die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld die Themen G20, NetzDG, "HateSpeech", Links- und Rechtsextremismus sowie historisch den "Hexenhammer".

Der Vergleich mit dem G7-Gipfel

So ganz neu bzw. überraschend ist es aber nicht, dass die Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen des G20-Gipfels anziehen. Ende Mai berichtete die Berliner Zeitung in dem Beitrag "G7-Gipfel auf Sizilien – Hübsche Kulisse von Taormina wird zur Sicherheitszone": "Mehr als 7000 Einsatzkräfte von Polizei und Militär kümmern sich um die Sicherheit der mehr als 2000 Delegationsmitglieder und rund 2000 akkreditierten Journalisten. Schiffe mit geretteten Migranten sollen an den Gipfeltagen nicht in Sizilien anlegen, sondern umgeleitet werden."

Vergleichbares meldete auch die Welt am 26. Mai: "Während des Gipfels wird die gesamte Küste Siziliens abgeschottet. Das hat den Nebeneffekt, dass keine Migranten aus Nordafrika anlangen werden."