Das NetzDG, die OSZE und die Europäische Kommission

Das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" oder kurz #NetzDG war hier ja schon häufiger ein Thema (man folge beispielsweise dem verlinkten Hashtag).

Und nun die OSZE laut Handelsblatt vom 4. Oktober so: OSZE kritisiert deutsches Gesetz gegen Hass im Netz.

Und einen Tag vorher schreibt Telepolis über eine Absicht der Europäischen Kommission so: Zensurfilter sollen über Europa kommen.

Es bleibt spannend.

PS: Am 30. September berichtet Der Spiegel: Maas rüstet personell gegen Facebook & Co. auf.