Das NetzDG in Aktion – praktische Beispiele

Das #NetzDG war hier schon häufiger ein Thema und wird es nun das alleinige sein. Die Links des folgen chronologisch unsortiert, folgen aber tatsächlich irgendwie einem roten Faden.

Vermutlich hat in diesen beiden Fällen das #NetzDG gezogen: Diskussion um Hass im Netz und Pressefreiheit – Storch-Satire verstößt gegen Twitter-Regeln (Tagesspiegel, 3. Januar) und Tweet von Sophie Passmann zu Kultur und Flüchtlingen (Twitter, 2. Januar).

Ein Juraprofessor der als "links" geltenden Frankfurter Goethe-Universität darf sich trotzdem #NetzDG verteidigend zu einem Tweet einer Politikerin der Unaussprechlichen äußern – Juraprofessor – Von-Storch-Tweet "kein Fall für das Strafrecht" (SZ, 3. Januar)

Zum #NetzDG, genauer: dagegen, äußert sich auch der notorische Jan Böhmermann: Debatte um Twitter-Zensur – Jan Böhmermann platzt wegen SPD-Frau der Kragen (HuffPo, 4. Januar)

Passend dazu diese Petition der Bundesvorsitzenden der Menschen- und Tierrechtspartei ETHIA, die in ihrem Text das juristische Ergebnis bzgl. der Social-Media-Posts von "der Störchin" und "der Weidel" vorwegnimmt: Beatrix von Storch & Alice Weidel,AfD, wegen Volksverhetzung verurteilen! (Change.org, 2. Januar)

Übrigens, nicht alles, was das #NetzDG mit sich bringt, ist nur schlecht – es schafft auch gute Arbeitsplätze: Ein Einsender schildert die Sicht auf das NetzDG aus Irland (Fefes Blog, 3. Januar)

PS:
Ansonsten sei noch auf den die Artikel "HateSpeech Laws are Often Used [against] Left-Wing Viewpoints" vom 30. Dezember und Quis custodiet ipsos custodes? vom 8. Oktober verwiesen.

PPS:
Gesetz gegen Hass im Netz: Bundesamt stellt Online-Formular bereit (Heise, 27. Dezember) oder direkter Link hier: bundesjustizamt.de/[...]/NetzDG_node.html