Demokratie und Recht(e)

Vor gut zwei Wochen, genauer: am 5. Juli, berichtete der Der Spiegel aus Hamburg aus Sachsen, dass die dortige Dependance der jüngsten Bundestagspartei zur Landtagswahl nur mit 18 Listenplätzen antreten dürfe.

Im Text wird dann u.a. der Generalsekretär der sächsischen SPD zitiert, der „die äußerst fehlerhafte Durchführung der Listenaufstellung durch die AfD“ für einen „Skandal“ hält. Zudem könne der Eindruck entstehen, heißt es weiter, „dass die AfD gezielt versucht, das demokratische System zu destabilisieren“.

Etwa eine Woche zuvor, genauer: am 28. Juni, berichtete u.a. die Welt darüber, weshalb „Claudia Roth der AfD den Hammelsprung verweigern“ durfte. Die Antwort findet sich in der Geschäftsordnung:

„Solange sich der Sitzungsvorstand einig ist, dass Beschlussfähigkeit besteht, kann demnach kein Hammelsprung stattfinden.“

Bei einem Kommentator der Rheinischen Post vom gleichen Tag findet der Vorgang jedenfalls keine Unterstützung: Der verweigerte „Hammelsprung“ sei „ein weiterer Punkt auf der Liste mit Fehlern des Bundestages im Umgang mit der Partei“.