Deutschland in Europa – das vorausschauende Grundgesetz

Erste Fassung von 1949

Nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs waren die 65 Eltern des Grundgesetzes (genauer: die vielen Väter und vier Mütter), von denen viele auch den Ersten Weltkrieg bewusst miterlebt haben, vorausschauend in ihren Formulierungen.

So heißt es im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 in der Präambel:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk [...] kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.

Zudem heißt es schon kurz nach den Grundrechten in Artikel 24:

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern. [...]

Wesentliche Schritte der Einbindung

Für eine detaillierte Darstellung der Politik der Westbindung durch Adenauer und der einzelnen Entwicklungsschritte von der Montanunion über die EWG bis zur aktuellen Version der Europäischen Union sei an dieser Stelle auf externe Quellen verwiesen. Der Einfachheit halber direkt der Sprung zur jüngsten Fassung des GG.

Aktuelle Fassung von 2014

Auch nach der bislang letzten Änderung 65 Jahre und sieben Monate später am 23. Dezember 2014 sind die vorgenannten Passagen im Kern unverändert.

So heißt es im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.12.2014 (siehe BGBl. S. 1 bzw. BGBl. I S. 2438) in der Präambel nun:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Leicht erweitert wurde Artikel 24 um einen Absatz, der sich der grenznahen Regionen annimmt:

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.
(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

Eine deutliche Änderung hat es dagegen in Artikel 23 gegeben:

Fassung vom 23. Mai 1949
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
Fassung vom 23. Dezember 2014
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
[es folgen (1a) bis (7)]