Die "Ehe für alle" – weiter in der Diskussion

Götz Aly weist 3. Juli in der Berliner Zeitung als einer der (bislang) wenigen darauf hin, dass die Entscheidung zur "Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften" auch Auswirkungen auf einen der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes hat:

In der ungut verkürzten parlamentarischen Blitzentscheidung vom 30. Juni 2017 zugunsten der Ehe für Homosexuelle wurde Artikel 6 von den Befürwortern stets so zitiert, als handle er allein von der Ehe. Das ist falsch.

In Wahrheit garantiert er den „besonderen Schutz“ von Eheleuten, Familien, Kindern und Müttern. Ja, ausschließlich von Müttern. Im Absatz 4 heißt es nämlich noch recht paternalistisch: „Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.“ Schon deshalb müsste für das Gesetz zur Schwulen- und Lesbenehe Artikel 6 geändert werden.

Es ist dann die Aufgabe von (Verfassungs-)Juristen zu klären, inwiefern der Entscheid vom 30. Juni mit dem vorgenannten Art. 6 GG und dem dem Art. 79 Abs. 3 GG bereits harmoniert bzw. zu harmonisieren ist:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Deutlich derber, d.h. kolumnistisch zuspitzender, geht Margarete Stokowski am 4. Juli für den Der Spiegel an die Sache heran:

Ehegattensplitting ist letztlich eine sozial weitgehend akzeptierte Nebenform von Prostitution: Ich spare Steuern, indem ich den Staat daran teilhaben lasse, mit wem ich mein Bett teile. Was soll das?

Gegenwind kommt von Alexander Wallasch am 5. Juli auf Tichys Einblick:

Für Margarete Stokowski haftet der Ehe zwischen Mann und Frau das „Aroma verfaulender Äpfel“ an. Frauen würden sich dem Manne prostituieren, um vom Ehegattensplitting zu profitieren. Selten auch hat man etwas Frauenfeindlicheres gelesen.

PS:

PPS:
Tamara Wernli, 15. Mai, BAZ: Ehe für niemanden