"Ehe für alle" und die Bewaffnung der Bundeswehr

In ihrer Kolumne "Ehe für niemanden" für die BAZ schrieb Tamara Wernli am 15. Mai, dass ihr Beziehungsstatus den Staat nichts angehe" und dass aus ihrer Sicht die "Ehe für alle" nicht liberal sei.

In einem Beitrag für die Zeit vom 3. Mai lehnte auch Azadê Pesmen die eherechtliche Gleichstellung ab, allerdings mit anderen Argumenten als Wernli:

Gleiche Rechte für alle – klar! Aber warum ruft man dann nach der Ehe für alle? Als Konzept ist sie überholt und schon immer hat sie Unterdrückung institutionalisiert.

Mit Thomas Vitzthum saß dagegen ein Fürsprecher bei der Welt: Wenn jemand die Ehe geschwächt habe, "dann die Union", schreibt er am 28. Juni.

Ein ganz anderes Fass machte dagegen Annette Heinisch am selben Tag für Achgut auf: Sie kritisiert das Thema als Placebo und die Parteien aus austauschbar.

Um von der inhaltlichen Ebene auf die Metaebene zu gehen: Vitzhtum beschreibt in seinem Artikel verfahrenstechnische Argument der CSU gegen die schnelle Einigung:

"Das einzige Argument, das Politiker von CDU und CSU in den vergangenen Tagen – seit FDP, SPD und Grüne die Ehe für alle zur Koalitionsvoraussetzung erklärt haben – vortragen, ist, dass dies doch im Koalitionsvertrag vor vier Jahren nicht vereinbart worden sei. Dies bringt auch Hasselfeldt ein aufs andere Mal vor."

Thematisch – ausgehend von Koalitionsverträgen als Basis des Handelns – passt dazu ein Beitrag der Tagesschau zur ablehnenden Haltung der SPD zur Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen vom 27. Juni:

"Thomas Oppermann, der Fraktionsvorsitzende der SPD, begründete dies damit, dass die im Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte "intensive, breit angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen" des Einsatzes solcher Drohnen nicht stattgefunden habe."