Ein paar Notizen zu Thüringen

Mit der Wahl Thomas Kemmerichs ist in den Medien und in den Social Media ziemlich viel passiert. Einiges ist hier dokumentiert. Ein Anspruch auf Vollständigkeit besteht nicht, dafür wird aber angeregt, die hier skizzierten Aspekte vielleicht als Ausgangspunkt für weitere Recherchen zu sehen. Was „das Ausland“ denkt hat die Welt am 6. Februar in den „internationalen Pressestimmen“ zusammengetragen (von FT über NZZ bis Rzeczpospolita).

Bildmanipulation und Meinung

Es ist sicherlich nicht zu weit hergeholt, Guy Maurice Marie Louise Verhofstadt (mehr auf Wikipedia) eine gewisse Befangenheit zu unterstellen bzw. ihm eine gewisse Rechtschaffenheit abzusprechen, wenn er für den Effekt das Bild eines aktuellen Thüringer Oppositionspolitikers so spiegelt, dass die Haltung recht nah an dem Bild eines damaligen Reichskanzlers ist:

Die Bildmanipulation fällt umso mehr auf, wenn man eine Google-Bildersuche startet...

und die allermeisten Medien diesen Oppositionspolitiker mit einem weniger geneigten Kopf zeigen.

Die Zeit nutzt in dem Beitrag „Der Handschlag von Erfurt“ vom 6. Februar (hier auf archive.is) das manipulierte Foto, um die Botschaft zu transportieren: Der Handschlag habe die „politische Ikonografie der Bundesrepublik um ein Motiv reicher gemacht.“

Ahistorischer Vergleich (Die Linke)

Die Bezeichnung „ahistorischer Vergleich“ ist sicherlich nicht ganz neben der Spur, wenn Benjamin-Immanuel Hoff, der bis dato amtierende Chef der Staatskanzlei von der Partei Die Linke, also jener Partei,

  • deren erste Inkarnation nach dem Zweiten Weltkrieg offen „NS-Mitläufer“ umwarb, im Jahr 1953 bereits 96.000 ehemalige Parteimitglieder der NSDAP zu den ihren zählte und in deren Ältestenrat der 1926 geborene Hermann Klenner (ganze Biografie auf Wikipedia) sitzt, der der 1936 Mitglied der Hitlerjugend und 1944 NSDAP-Mitglied wurde (umfangreicher im März 2012 von der Welt aufgearbeitet),
  • deren erste Inkarnation den Weiterbetrieb des Konzetrationslagers Buchenwald als „Speziallager Nr. 2 Buchenwald“ (mehr auf Wikipedia) in der offiziellen Geschichtsschreibung ausblendete,
  • die in ungebrochener und undistanzierter Tradition der Mauerschützenpartei steht (zur Geschichte siehe Wikipedia),
  • zu deren Strömungen und Flügeln augenscheinlich wenig an Demokratie interessierte Gruppen gehören wie die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum und die vom Bundesverfassungsschutz „als offen 'extremistischer' Zusammenschluss innerhalb der Partei“ eingestufte Antikapitalistische Linke (direkt zum entsprechenden Unterkapitel auf Wikipedia),
  • in deren Thüringer Fraktion ab 2014 laut Hubertus Knabe von der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen viele Abgeordnete persönlich in die SED-Diktatur verstrickt“ (Text von November 2019) waren, und
  • die in der Legislaturperiode 2014–2019 keinerlei Berührungsängste bei dem Fraktionswechsler Oskar Helmerich hatte, der erst aus seiner Partei AfD austrat, um dann später Mitglied der SPD-Fraktion zu werden – was die knappe Mehrheit der Regierungskoalition Ramelows stützte (siehe auch Wikipedia),

dem mit der Stimmen einer in diesem Jahrtausend gegründeten Partei gewählten Ministerpräsidenten eine Grußbotschaft hinterlässt, die u.a. die folgende Passage enthält:

„Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben. Ich gehe guten Gewissens.“
zitiert nach Tagesspiegel vom 6. Februar

Vorzeitig gegen Faschismus

Wie man diesem Tweet von Kevin Kühnert

entnehmen kann, ist die „alte Tante SPD“ grammatikalisch freizügig („keinen Fußbreit“), sowie seit 1864 gegen Faschismus, der „zunächst die Eigenbezeichnung einer politischen Bewegung [war], die unter Führung von Benito Mussolini in Italien von 1922 bis 1943/45 die beherrschende politische Macht“ war (Wikipedia).

Bodo Ramelow twittert

Seinen Tweet twitter.com/bodoramelow/status/1225184119916826624 vom 5. Februar mit einem Zitat A. Hitlers aus dem Jahr 1930 hat Bodo Ramelow mittlerweile gelöscht, allerdings ist er hier auf archive.is gespeichert, zudem ist er beispielsweise hier beim MDR via RND auch medial dokumentiert.

Eine vergleichsweise sachliche Twitter-Antwort gab es bei dem Liberalen Phil Hackemann

Ahistorischer Vergleich 2 (ZDF)

Peter Frey, Chefredakteur des ZDF, und sein Kommentar vom 5. Februar:

Wie auch Benjamin-Immanuel Hoff verweist er auf Buchenwald („Endstation Buchenwald“), leistet sich in seinem Kommentar aber die Ungenauigkeit, die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen einer Oppositionspartei in direkte Beziehung zu Baum-Frick-Regierung zu setzen, die in einer Koalition mit der NSDAP war (siehe dazu Wikipedia). Die Unschärfe besteht u.a. darin, dass die regionale FDP jegliche Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei komplett ablehnt.

„Situation bereinigen“

Am 5. Februar sagte Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen gegenüber Phoenix (hier auf Twitter, dass die Situation „bereinigt“ werden müsse:

Einen kleinen Teil zur Verbesserung der Situation hat Frau Bundeskanzler Angela Merkel, so die korrekte Anrede auf Basis der Gesetzeslage, sicherlich beigetragen. Die promovierte Physikerin, deren Aussprechen des „vollen Vertrauens“ dazu führen kann, dass die augenscheinlich Unterstützten eben dieses Vertrauen recht schnell verlustig gehen können (siehe dazu diese undatierte Bildergalerie der Rheinischen Post), kann dabei aber auch auf andere Maßnahmen setzen.

Wie Tichys Einblick am 8. Februar schreibt, hat Angela Merkel dem Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer nahe gelegt, sein Amt niederzulegen. Er hatte dem zwischenzeitlichen Ministerpräsidenten Thüringens zur Wahl gratuliert.

Einer der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Friedrichs von der CSU, hat den Tweet von Roland Tichy zu diesem TE-Artikel geteilt und auch kommentiert:

Aus der Sicht von Timon Dzienus aus dem Bundesvorstand müssen aber – sprichwörtlich – (zumindest laut Tweet vom 8. Februar) noch mehr Köpfe rollen:

Der FDP-MdB Thomas Sattelberger dachte laut T-Online vom 6. Februar per Twitter übrigens auch über einen Parteiausschluss des damaligen Ministerpräsidenten Thüringens nach.

Ansonsten hielt der Koalitionsausschuss in Berlin, also von CDU, CSU und SPD im Bundestag, laut Mitteilung vom 8. Februar auf cdu.de fest, dass die Wahl mit Stimmen der AfD „ein unverzeihlicher Vorgang“ sei und die Koalitionspartner daher „erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt“.

„Schande“

Es fällt auf, dass Recht oft von „Schande“ gesprochen/geschrieben wurde – was angesichts der seltenen Verwendung von „Ehre“ eher überrascht. Einige Beispiele sind u.a.

  • die SZ vom 5. Februar, denn die „Wahl von Kemmerich ist eine Schande“,
  • die Partei Die Linke mit der Bildmontage „Ministerpräsident der Herzen – Ministerpräsident der Schande“ auf Twitter vom 6. Februar,
  • die Augsburger Allgemeine mit der „Schande von Erfurt“ und Bild mit dem „Handschlag der Schande“, beide zitiert vom Deutschlandfunk in seiner Übersicht von Überschriften vom 6. Februar sowie
  • Cicero am 8. Februar über Susanne Hennig-Wellsows „Blumenstrauß der Schande“.

Am 9. Februar entschied sich die Berliner Zeitung auf ihrer Titelseite für den „Ministerpräsidenten der Schande“:

Schlusspunkt

In Thüringen, wo die Koalition des bis dato amtierenden Ministerpräsidenten ohne parlamentarische Mehrheit die Wiederwahl vornehmen, dies aber nicht konnte, weil stattdessen ein Vertreter einer anderen Partei ohne parlamentarische Mehrheit (es fanden ja keine Koalitionsgespräche statt und die Zusammenarbeit mit einer bestimmten Partei wurde ja ausgeschlossen), hat für Norbert Walter-Borjans (SPD) dazu geführt, dass der Wählerwille „mit Füßen getreten wurde“ (zit. nach NTV vom 6. Februar).

Den Schlusspunkt soll Roland Tichy mit seinem TE-Beitrag vom 8. Februar setzen. Es geht darum, ob die Demokratie auf der Seite Kemmerichs ist oder ob er „zu Recht davon gejagt“ wurde.

PS: Interessant ist auch der Themenbereich des Übergangsgeldes, das Thomas Kemmerich zusteht. Wer sich informieren mag, sollte mal danach suchen, a) wem er es zuerst spenden wollte, b) auf wen er dann umgestellt hat und c) welchen Vorschlag „Pöbel-Ralle“ geäußert hat.