Frauen in Frankreich, ausländische Fachkräfte, Rechtsfragen (UK, BO, taz) und ein "politisches Signal"

Frauen in Frankreich

Wenn man sich die von der FAZ verlinkte Szene auf YouTube mit der Dame im roten Kleid anschaut, kommt der unvoreingenommene Beobachter unweigerlich zu dem Schluss, dass auch Frankreich ein Problem mit "Reichsbürgern" und ähnlichen Wegelagerern hat: Belästigung in Frankreich : Gewalt gegen junge Frau in Paris empört Frankreich (31. Juli)

Katrin Göring-Eckardt wäre das – zumindest beim Joggen – jedoch nicht passiert, denn die ist seit Mitte 2016 wachsamer als früher (Spiegel, 21. Juni 2016), was Männer angeht.

Da das Thema "Joggen" angeschnitten wurde, sei noch auf Die letzte Mohikanerin im No-Jogging-Gebiet (Sichtplatz, 30. Oktober 2017) verwiesen.

Ausländische Fachkräfte in Deutschland

Bei solchen Jubelmeldungen fragen sich vor allem Libertäre, warum Hochqualifizierte freiwillig in ein Land mit hohen Steuersätzen gehen: Neue Zahlen des Bamf – Deutschland wird bei ausländischen Fachkräften immer beliebter (FAZ, 1. August).

Wer dagegen am Tropf öffentlicher Mittel hängt, dürfte sich wohl über den hoffentlich nie versiegenden Strom neuer Steuerzahler freuen. Bleiben die nämlich aus, dürfte es spätestens dann spannend werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach in Rente gehen.

Rechtsfragen: UK, Bochum, taz

So wie es aussieht, ist das "Todesurteil" (siehe z.B. bei der UKIP: TOMMY ROBINSON – A DEATH SENTENCE!, 14. Juni) nach rund sechs Wochen in eine Freilassung auf Kaution umgewandelt worden: Tommy Robinson freed on bail as court orders retrial (The Guardian, 1. August).

So funktionieren eben Rechtsstaaten – durch Recht und Gesetz und den Willen Anwendung (und gelegentlich auch Interpretation), wie man beispielsweise auch in Bochum als Stadtverwaltung derzeit sieht (siehe z.B. Sami A: Bochum droht Zwangsgeld von 10.000 Euro, Spiegel.de, 31. Juli).

Davon abgesehen werden rechtliche Fragen, z.B. ob Texte wie Abschiebungen verhindern – Anleitung zum Ungehorsam (taz, 26. Juli) nicht eine Öffentliche Aufforderung zu Straftaten bzw. der Anstiftung zu selbigen sind, von Journalisten möglicherweise anders beantwortet als von Juristen. Aber gerichtsfest weiß man das erst, sollten Artikel wie dieser so verhandelt werden, wie auch das Verhalten von Tommy R. verhandelt wurde und noch wird.

"Politisches Signal"

Es ging den Städten Bonn, Düsseldorf und Köln (in alphabetischer Reihenfolge) bzw. deren Bürgermeistern um ein "politisches Signal", das sehr viel wohlwollende Presse gebracht hat, während diese Recherchearbeit des Bonner Generalanzeigers bundesweit weniger Aufmerksamkeit bekam:

"Bei ihrem Angebot zur Aufnahme im Mittelmeer aufgenommener Migranten legt sich die Stadtverwaltung nicht auf konkrete Zahlen fest. Auch stellte sie auf Nachfrage des General-Anzeigers klar, dass es nicht um zusätzliche Kontingente und neue Fakten gehe, sondern die Zuweisung für Bonn weiterhin über den geltenden Verteilungsschlüssel ablaufen solle."
Stadt Bonn will Flüchtlingskontingent nicht erweitern (Bonner Generalanzeiger, 27. Juli)