Gemeinsamer Haushalt oder ein Problem

Martin Schulz

"Schulz fordert gemeinsamen Haushalt der Eurostaaten", berichtet der Spiegel am 10. Mai und zitiert den SPD-Kanzlerkandidaten aus der Zeit: "Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll." Damit steht er auf einer Linie mit dem gerade gewählten neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der "für ein großes Investitionsprogramm, finanziert aus einem gemeinsamen Haushalt der Eurostaaten" wirbt, so der Spiegel.

Bei der Leserschaft sind die Reaktionen, auch wenn es eine Tendenz gibt, geteilt. Beispielhaft seien die Einträge 7 und 13 zitiert:

7. So schnell geht das...
...und ich bin nicht mehr unsicher, ob ich den vielleicht doch wählen soll. Auf keinen Fall!

13. Das macht...
Martin Schulz doch gleich sympatischer ... und wählbarer. Endlich ein deutscher Politiker, der sich für weitergehende Integration der EU ausspricht. Diese Vertiefung, Weiterentwicklung ist seit langem überfällig. Sollte ich meine Wahlentscheidung doch noch einmal überdenken? Ich wünschte mir von den anderen Parteien, auch der meinen, eben solche Äußerungen.

Angela Merkel

Am gleichen Tag wie den zuvor genannten Artikel veröffentlicht das zuvor genannte Medium auch einen Beitrag, der sich dem Sachverhalt insbesondere aus der Position einer anderen deutschen Regierungspartei widmet: Deutsch-französische Beziehungen – Merkels Macron-Problem.

Aus hiesiger Perspektive – und auch allgemein aus der Perspektive der anderen Staaten der Europäischen Union – sind vor allem die drei Punkte interessant, die der Spiegel inklusive der im Original ebenfalls vorhandenen Fettungen so darstellt:

  • Laut Macron sollen die 19 Eurostaaten einen gemeinsamen Finanz-und Wirtschaftsminister bekommen, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und ein eigenes Parlament, das über einen Eurozonen-Haushalt entscheidet und eigene Gemeinschaftsteuern erheben kann.
  • Protektionistisch klingt sein Plan eines "Buy European Act", nachdem Aufträge aus der EU nur solche Unternehmen bekommen, die mindestens zur Hälfte in Europa produzieren.
  • Besonders kritisch wird Macrons Liebäugeln mit der Ausgabe von Eurobonds gesehen, was auf eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden abzielt.