Joachim Steinhöfel – eine "persona non grata"?

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat via Facebook live mit Christian Linder (FDP) dem Besucherplatz vor dem Norddeutschen Rundfunk ein kurzes (und sehenswertes) Interview zum #NetzDG geführt, zu finden u.a. auf YouTube und von dort verlinkt/eingebunden auf diversen anderen Seiten, z.B. hier:

Das Interview ist insbesondere deswegen interessant, weil Christian Linder eine Frage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestellt wurde, die ihm offensichtlich noch keiner gestellt hat: Würde die FDP, um ein Quorum von 25% der Abgeordneten zu erreichen, auch mit der den Partien AfD und Die Linke zusammenarbeiten?

Im Nachgang hat Christian Lindner jedenfalls ein "Selfie" mit Steinhöfel von einem seiner öffentlichen Seiten gelöscht. Der Huffington Post war die ganze Sache, weniger wegen des Selfies als vielmehr wegen des Interviewpartners, am 10. September einen längeren Bericht wert: Vorwurf Rechtspopulismus: Ein Selfie von Christian Lindner wirft Fragen auf.

Die ebenfalls am 10. September an ihn gerichteten gestellten Fragen und die Frist zur Beantwortung hat Steinhöfel, na wann wohl, gleichfalls am 10. September online gestellt: Die Interview-Polizei fragt, Steinhöfel antwortet. Außerdem legt er am 11. September mit der Dokumentation Die Investigativchen aus dem “HuPo”-Land, die eine Reaktion der HuffPo-Leser zusammenfasst, nach.

Ansonsten ist es ebenfalls eine Empfehlung, den Der Spiegel-Artikel Tabubrüche in der Politik – Der entgrenzte Wahlkampf vom 16. September zu lesen, der ebenfalls auf das Interview eingeht.

Konträr zum Spiegel positioniert sich am 16. September jedenfalls der Rechtsanwalt Ralf Höcker (frei zugänglich auf Facebook):

Screenshot von Facebook

Ebenfalls lohnt es sich, als direkte Einordnung des Der Spiegel-Beitrags auch Eene, meene, SPON, das hast du jetzt davon! von Henryk M. Broder vom 18. September zu lesen. Schließlich weist er u.a. darauf hin, "dass Tabubrüche und Grenzüberschreitungen so zu jedem Wahlkampf gehören wie die sinnfreie Behauptung, es handle sich um die „wichtigste Wahl“ seit der Gründung der Bundesrepublik" und in es in einem Rechtsstaat jedermanns Recht ist, sich einen Anwalt zu nehmen.

Für die BBC ist Rechtsanwalt Steinhöfel als "one of the most vocal critics of a new German online speech law" jedenfalls ein respektabler Interviewpartner, wie der Beitrag Will Germany's new law kill free speech online? von Patrick Evans vom 18. September zeigt.

Zum Abschluss noch ein Wahlwerbevideo der FDP von 1994, um Broders Aussage bzgl. "jede Wahl sei die wichtigste Wahl" zu untermauern. Man achte insbesondere ungefähr auf Sekunde 33: