Medien- und Presseschau KW 16-2018

Aus technischen Gründen erfolgt die (ziemlich umfangreiche) Medien- und Presseschau in zwei Etappen. Hier die erste mit Beiträgen vom ersten Quartal 2017 (2 Stück) und sonst aus dem laufenden Monat.

22. April

Mit den Konsequenzen seiner Ideen muss er altersbedingt voraussichtlich nicht leben müssen: Wolfgang Schäuble — „Ein europäisches Asylrecht muss kommen“ (Welt)

20. April

"Es muss ein Tag sein, der eine politische Relevanz in unserer Geschichte hat" (OBM Müller) bzw. "auf jeden Fall ein säkularer" (Die Linke): Derzeit neun freie Tage – Müller verspricht zusätzlichen Feiertag für Berlin (RBB)

Abgesehen davon, dass Political Action Committees auf legale Weise nichts anderes machen, können die US-Demokraten froh sein, dass SPD-MdB völlig transparent Haustürwahlkampf in den USA gemacht haben: Vorwurf der Wahlbeeinflussung — Demokraten verklagen Russland und Trumps Team wegen Verschwörung (Spiegel)

An dieser Stelle darf man ruhig nach den Motiven fragen: Asylentscheide ohne rechtliche Grundlage positiv beschiedenVerdacht auf Korruptionsskandal im Bamf (Focus)

Wenn man mal seinen Berliner Elfenbeinturm namens "Bundestag" verlässt und beispielsweise im Sommer durch die Münchner Innenstadt flaniert, sieht man das verwendete Kleidungsstück auch mal im Alltag "echter" Menschen: AfD provoziert in der Bundestagskantine (Hannoversche Allgemeine via Pressreader)

Die Umverteilungsmaschine wird von Nettotransferleistungszahlern geschmiert (Gunnar Heinsohn schreibt regelmäßig darüber) und warum gut ausgebildete Leute freiwillig in der Menge in ein Hochsteuerland auswandern sollten, wird auch nicht geklärt: Frühjahrsgutachten: Wir brauchen Rente mit 70 – oder 500.000 Zuwanderer im Jahr (Welt)

Der ÖVP-nahe ÖCV arbeitet seine Geschichte auf: Cartellverband — "Wir haben keine weiße Weste" (Wiener Zeitung)

19. April

Abgesehen davon, dass der Bürger außerhalb von Wahlen offensichtlich nicht zu guten Entscheidungen in der Lage sein soll, wird "mehr Demokratie" als Kampfinstrument gegen verstanden und zudem ein Gefühl von "stört unsere Kreise nicht" transportiert: AfD will mehr direkte Demokratie – CDU-Mann Amthor nimmt Antrag auseinander (Huffington Post)

Abgesehen davon, dass der BGH schon eine klare Meinung zu dem Vorfall hat (siehe z.B. Tagesschau 29. November 2017) und ein MdB der Partei Die Linke tatsächlich einen Mitarbeiter beschäftigt, der rechtskräftig dokumentiert eine Verbindung zum Terrorismus hatte, sind in dem Text ganz schön viele "soll": Fall Franco A.: Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten (Zeit)

Abgesehen davon, dass die Überschrift ziemlich und das Video ziemlich erschreckend ist, hat das Mädchen (17) überraschend reagiert: Fiese Flaschen-Attacke mitten in Essen Räuber-Duo greift – Mädchen in U-Bahn an (Bild)

18. April

Hamburg, die kleine Schwester Berlins? FORSA-Umfrage — Mehrheit der Hamburger gegen Räumung der Roten Flora (Welt)

Die Spurensicherung hat "in dem Fahrzeug drei Schusslöcher in der Lehne und Sitzfläche der Rückbank entdeckt": Amokfahrt in Münster: Weitere Schussspuren — Polizei entdeckt drei weitere Projektile im Tat-Auto (Dorstener Zeitung)

17. April

"Niemand muss uns lieben, und niemand muss bei uns beitreten. Wir fordern nur Toleranz; ein Wert, den wir jedem Menschen zugestehen": Auch Rechte haben Rechte (Standard)

16. April

Es sind zu wenig Flugzeuge vorhanden und die vorhandenen sind den alten Pendants auf russischer Seite unterlegen. Da ist es für ein paar freie Tage durchaus praktisch dem "Taxi-Dientleister" die Lust an der Kooperation zu vergällen: Russen ziehen sich aus SALIS-Transport für NATO und EU zurück (Augengeradeaus)

15. April

Kein Mensch ist illegal und Linke üben nur Gewalt gegen Sachen aus, doch es gibt Ausnahmen (weiter unter gibt es mehr Texte zu "Berlin" und "Polizei"): Friedrichshain — Linksextreme rufen zu Angriffen auf die Berliner Polizei auf (Berliner Morgenpost)

"Wie kann es sein, dass türkischstämmige Bürger hierzulande bedroht oder eingeschüchtert werden? In Deutschland gibt es Parallelstrukturen eines fremden Staates, über die man in den Sicherheitsbehörden viel zu wenig weiß." Osmanen Germania: Vorgeschickt von Erdoğan? (Zeit)

14. April

Ein Verein, der Gewalttäter nur dann unterstützt, wenn sie ihre Taten nicht bedauern, ist nach Ansicht eines OVG "nicht gewaltorientiert": Verein Rote Hilfe — Extrem links und stark wachsend (Welt)

94,57% bei der Wiederwahl ist deutlich weniger als beim Aufgleisen des Schulz-Zuges: Joachim Stamp „Frauen mit Kopftuch sind in der FDP willkommen“ (KStA)

13. April

"This ruling is something that will anger some and empower others": United States Federal Court Rules Females are Free to Display Their Breasts in Public (AwarenessAct.com)

Es gibt ja Leute, die echauffieren sich, dass drei deutsche Männer (in dem Fall aus Leipzig in Sachsen) "nur" mit dem 22-jährigen Syrer redeten. Angesichts der Rechtslage bzgl. Notwehr (explizit hinsichtlich einer möglichen Anzeige wegen Überschreitung) ist das aber vielleicht auch nicht verkehrt: Weil sie ihn berührte – Mann schleift 47-jährige im Schwitzkasten hinter sich her (Tag 24)

Während die einen sich eine operativ funktionierende Polizei in Berlin wünschen (siehe weiter unten beispielsweise den Artikel mit dem Berliner Ladeschef der Polizeigewerkschaft), setzen andere auf sprachliche Aspekte: Neuer Absender für Knöllchen? — Abgeordnete wollen Berliner Polizei umbenennen (Berliner Zeitung)

12. April

Die ziemlich neutralen "Männer"-Dachzeile wird im Artikel aufgelöst: Wenn Männer morden — Die unfassbare Tragödie am Jungfernstieg (Welt)

Und im Artikel macht das Medium Werbung für den Beitrag, dass mittlerweile "mehr als jeder zweite Hartz-IV-Bezieher" einen "Migrationshintergrund" habe: Statistisches Bundesamt — Syrer jetzt drittgrößte Ausländergruppe in Deutschland (Welt)

Angesichts der Materiallage in der BW hat diese Kurz"ausbildung" ein Geschmäckle von "Kanonenfutter", ebenso die leicht wertende Überschrift: Bundeswehr sucht Reservisten — Wochenendkrieger im Schnellkurs (Tagesschau)

Auf seiner Facebook-Seite teilt der Rechtsanwalt Ralf Höcker ein Moschee-Video mit Kindern, anhand dessen er den Unterschied zwischen "Assimilation" und "Integration" ansatzweise erläutert.

Immerhin weiß der Leser nach der Lektüre, dass es sich bei den "Personen" um eine "Gruppe" gehandelt hat: Sonnenallee — 15 Personen greifen Homosexuellen in Neukölln an (Morgenpost)

10. April

Als Ergänzung zu diesem Blog-Beitrag vom 18. April: Spahn in der NZZ - Gabriel im Tagesspiegel – Sigmar Gabriel will das Ende der Wirklichkeitsverweigerung namens politische Korrektheit und konstatiert „Kontrollverlust des Staates“ (Tichys Einblick)

9. April

Es gibt nie den "passenden" Zeitpunkt, aber über die Folgen wird in der Tat eher selten gesprochen: Schwangerschaftsabbruch: Das Kind im Kopf (Zeit)

"In Marxloh gibt es Meldeadressen, bei denen bis zu 6.000 Personen pro Haus registriert sind": Skandal auf Skandal – Ist der Sozialstaat zur Plünderung freigegeben? (Tichys Einblick)

Alles eine Frage der Fragestellung: Die Welt wird immer besser (FAZ)

Das Vorschaubild in den Social Media zeigt übrigens brennende Reifen: Palestinian Transport Ministry Complains: Israel Won’t Give Us More Tires (Breaking Israel News)

"Erst will sie einen Reisepass beantragen, später einer Einladung ins Rathaus folgen. Beide Male weist die Stadt Weinheim eine Deutsche ab": Weinheim — Oberbürgermeister weist verschleierte Frau bei Neubürger-Empfang ab (Welt)

Der Text basiert auf einem Interview der Zeitschrift Time: Bin Salman: Europa erkennt die islamistische Gefahr nicht – Der Westen feierte sogar bin Laden als Widerstandskämpfer (ET)

"Ein 13-jähriger Syrer flieht mit seinem Onkel nach Deutschland, seine Mutter darf er nicht nachholen. Zurecht, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden": Gerichtsurteil : Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt vorerst ausgesetzt (FAZ)

Als deklarierter Meinungsbeitrag selbstredend im grünen Bereich, auch wenn eine gewisse Arroganz bzw. fehlende Empathie durchscheint: Ungarn – Nun droht die Orbánisierung Europas (Welt)

Die Gemeinde hat dem "Rommelshausener Ehepaar Kieweg und Christine Wölfle" sowie "zwei türkischen Pächtern ihre drei Schrebergärten hinterm Jugendhaus gekündigt": Kernen — Flüchtlingscontainer im Schrebergarten (ZVW)

6. April

Diese Begrifflichkeit und diese Bebilderung würde es auf Bundesebene eher nicht geben, vielleicht regional in Bayern: Salzburger Grüne werben mit "Heimat beschützen" (Die Presse)

"Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über möglicherweise gezielte Schüsse der israelischen Armee auf Palästinenser" (weil ungezielte ja so wirkungsvoll sind). Davon abgesehen kann eine Politik geschlossener Grenzen nur auf wenig Verständnis stoßen, wenn man selbst offene Grenzen bevorzugt: Berlin fordert Aufklärung – Tote und viele Verletzte nach Schüssen an Grenze zu Israel (Welt)

Facebook-User Torsten Heinrich setzt sich kritisch mit der FDP Münster auseinander: "Niemand muss sich einer Mehrheitsgesellschaft anpassen" (via Facebook) PS: Besonders garstige Menschen fragen sich an dieser Stelle dann, warum es beispielsweise zu Silvester oder in Schwimmbädern Cartoon-Erläuterungen zum richtigen verhalten gibt...

Antworten auf Kleine Anfragen zeichnen sich manchmal durch erfrischende Knappheit aus, manchmal haben sie auch die Tendenz zum Geschwurbel, wie die Passage "Eine Aufschlüsselung nach Themenbereichen ist aufgrund der multiphänomenalen Ausrichtung von Projekten, der fluiden gesellschaftlichen Bedarfslagen und angesichts der Themenvielfalt der Angebote nicht erforderlich" andeutet: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 854 vom 7. März 2018 (Landtag NRW, PDF)

5. April

Spoiler: Der Berliner Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft meint die mangelnde personelle Ausstattung bei der Polizei und der Justiz: Kriminalität in Berlin – „Es gibt Bereiche, wo der Rechtsstaat handlungsunfähig ist“ (Berliner Zeitung)

Warum wegen eines Stücks Stoff streiten? Elham Manea – „Islamisten zielen zuerst auf Frauen“ (Cicero)

4. April

Es beibt offen, welche Auswirkungen die empörten Tweets auf die reale Welt haben: "Einziges Recht der Frau ist der Stock" – Arabische Welt diskutiert über diesen Satz (Huffington Post)

Der hier bereits am 16. April ausschnittsweise aus seinem Februar-Interview mit der Tagesschau zitierte Yascha Mounk hat eine deutschsprachige Version seines Beitrags für New Republic erhalten: Die zu wehrhafte Demokratie? Harvard-Politologe warnt vor Zensur in Deutschland (Huffington Post)

2. April

Zum historischen und rechtlichen Kontext siehe z.B. den Eintrag in der Wikipedia: Asylbewerber – 611 Flüchtlinge bekommen Schutz: Kritik an Kirchenasyl wächst, nun wehren sich Geistliche (Focus)

1. April

Welche Rolle spielt es laut Pressekodex, dass einer der Beteiligten als "Zuwanderer" bezeichnet wird? Und was ist "Massenstreit" für ein Ausdruck? NRW – Polizei-Großeinsatz mit Hubschrauber nach Massenstreit in Werl (FAZ)

Älter

Ziemlich genau ein Jahr her: Mit diesem Facebook-Foto bricht Thilo Sarrazin sein letztes Tabu (Huffington Post, 30. März 2017)

Es lohnt sich, alte Beiträge auszuwerten — explizit darauf, ob bzw. welche Prognosen getroffen wurden und ob bzw. wie sie eingetreten sind: Sie bereiten etwas vor (eva-herman.net, 2. Januar 2017)

Zum Hintergrund
Unter dem Tag Linkschleuder (und mit wechselnden Überschriften) werden jene Artikel versammelt, die "aus den Streams" der verschiedenen Social-Media-Kanäle kommen. Die redaktionelle Darstellung variiert, doch eine klare Nennung der Medien und der Veröffentlichungsdaten ist konsistent. Die ausgewählten Medien sind entweder hiesige oder internationale etablierte Medienhäuser jeglicher Couleur, "neue" Medien (sprich Online-Medien) oder lesenswerte Blogs. Die Einordnung der Informationen obliegt üblicherweise dem Leser.