Meldungen vom Tage bzw. vom Wochenende – 15. Januar

Wie derzeit üblich auch mit dem #NetzDG, ansonsten auch mit Recht, Politik und Blaulicht.

Gute Nachrichten für Freunde des Rechtsstaates: BAMF – Fast die Hälfte der Klagen gegen Asylbescheide erfolgreich (FAZ, 15. Januar)

Wenn etwas größer ist, als man selbst, dann sind Nebeneffekte möglicherweise unvermeidlich: Bilder von Barbara gelöscht – Facebook zensiert Deutschlands bekannteste Streetart-Künstlerin, (FAZ, 14. Januar)

Sensible GroKo-Vertreter könnten den letzten Absatz fast schon als unbotmäßige Kritik verstehen: Sondierungspapier von Union und SPD Zahlentricks beim Familiennachzug? (Tagesschau, 14. Januar)

Wer sich darüber aufregt: Sendung im Kinderkanal – Neue Kritik nach Kika-Doku, Flüchtling soll Facebook-Seite von Hassprediger folgen (Focus, 13. Januar)...
...dürfte sich über diesen Tweet freuen: Klarstellung von @hrfernsehen (Twitter, 13. Januar)

Schachmatt, AfD! GroKo-Sondierungen – Union und SPD erklären Flüchtlingskrise für beendet (Welt, 12. Januar)
PS: Das Zitat „Anspruch, die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen gerade angesichts der zu bewältigenden Zuwanderung zu berücksichtigen“ ist dagegen wieder Wasser auf die Mühlen, wenn man sich die Formulierungen in Grundgesetz und Amtseiden anschaut.

Wenn die jungen Syrer bundesweit so wie in Saarbrücken wären (Ehrlicher Finder – Flüchtling erweist sich als ehrlicher Finder, Saarbrücker Zeitung, 11. Januar) und kein einziger so wie in Cottbus (Attacke vor deutschem Kaufhaus – Teenies fordern von Paar "Respekt" mit Messer ein, Heute, 14. Januar),...
...dann wäre es nicht zu vermessen zu vermuten, dass gewisse Demonstrationsbewegungen oder Parteien in den fünf nicht mehr ganz so neu beigetretenen Bundesländern deutlich schwächer wären.

In den vergleichbaren Kontext gehört übrigens auch dieser Fall: Kitzingen – Ex-Partnerin attackiert (inFranken.de, 12. Januar). Hier unterscheiden sich die vorgenannte Meldung und diese: Polizei Kitzingen – 19-Jähriger attackiert Ex-Lebensgefährtin, Zeuge greift ein und wird selbst angegriffen (Focus, 12. Januar) durch ein wesentliches Detail, das wohl mit dem Pressekodex zusammenhängt, gleichzeitig aber auch auf das grundsätzliche Vertrauen in die Medien bzw. auf die Glaubwürdigkeit wirkt.

Als Deutschland letztmals unter dem Einfluss einer Politikvorstellung aus Österreich stand, war das in der Tat nicht gut: Türkischer Minister kritisiert "Österreichisierung Deutschlands" (msn, 13. Januar)

Im Mai 2017 wurde ein Disziplinarverfahren gegen die Vorgesetzten von Franco A. aus der Brigade Franco Allemande eingeleitet (siehe z.B. Franco A. – Bundeswehr leitet Disziplinarverfahren gegen Vorgesetzte ein, Zeit, 17. Mai 2017), jetzt zitieren einige Online-Medien aus der Welt am Samstag, dass das Verfahren eingestellt wurde (siehe z.B. Disziplinarverfahren gegen Vorgesetzte von Franco A. eingestellt, all-in.de, 12. Januar).

In de Schweiz sind 3.500 Franken netto ein Hungerlohn: Der Fall Saidi (Basler Zeitung, 12. Januar)

Sachdienlicher Hinweis für Grenzgänger: Grenzkontrollen – Wer alles löscht, macht sich verdächtig (Zeit, 8. Januar)

Zum Hintergrund
Unter dem Tag Linkschleuder (und mit wechselnden Überschriften) werden jene Artikel versammelt, die "aus den Streams" der verschiedenen Social-Media-Kanäle kommen. Die redaktionelle Darstellung variiert, doch eine klare Nennung der Medien und der Veröffentlichungsdaten ist konsistent. Die ausgewählten Medien sind entweder hiesige oder internationale etablierte Medienhäuser jeglicher Couleur, "neue" Medien (sprich Online-Medien) oder lesenswerte Blogs. Die Einordnung der Informationen obliegt üblicherweise dem Leser.