"Negative Religionsfreiheit"

In dem jüngeren der beiden Texte, die in dem Blogbeitrag "Zwei Meinungsbeiträge aus der Zeit zu den Themen Religion und Grundgesetz" kurz zitiert werden, taucht auch diese Passage auf:

Der Staat hat deshalb an dieser Stelle eine aktive und vorauseilende Schutzpflicht, sprich: Er hat darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Muslime auch die (negative) Glaubensfreiheit anderer respektieren.
Das Islam-Paradox – Eine Kolumne von Jochen Bittner (Zeit, 27. Oktober 2017)

Genau mit diesem Argument hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die 2013 von der Stadt Oer-Erkenschwick erstmals erteilte Genehmigung aufgehoben, mit der die örtliche DITIB-Gemeinde freitags zum Gebet rief:

"Der Muezzin-Ruf verletze die "negative Religionsfreiheit" seiner Mandaten, so der Anwalt. Danach darf niemandem ein bestimmter Glauben "aufgezwungen" werden, was beim Muezzin-Ruf, der inhaltlich einen islamischen Alleinvertretungsanspruch zulasten anderer Religionen geltend mache, aber der Fall sei."
Urteil – Richter verbieten Muezzin-Lautsprecher in Oer-Erkenschwick (WAZ, 1. Februar)

Die Stadt selbst ist mit dem Urteilsspruch jedenfalls nicht zufrieden und hat daher Berufung beantragt, denn:

"die Stadt sieht in diesem Urteil aber inhaltliche Fehler".
Berufung – Oer-Erkenschwick will Genehmigung von Muezzin-Rufen durchsetzen (WAZ, 12. März)