Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Ungarn, die SPD und das NetzDG

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Seehofer müsse einem politischen Freund aus Ungarn auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit „ganz klare Grenzen“ aufzeigen, fordert ein bekannter SPD-Politiker ein, aber: „Schulz ist sich nicht über grundlegende Fakten im Klaren“ (Welt, 5. Januar)

Davon abgesehen kommen aus eben jener ältesten Partei des Landes auch das #NetzDG und darauf aufbauende Vorschläge wie zum Beispiel von Eva Högl (siehe dazu den Tweet von @radioeins, 4. Januar), Dinge erst einmal zu zensieren und erst dann zu schauen:

"Man möchte doch diese ekelhaften Dinge nicht länger im Netz sehen. Wenn das strafrechtlich relevant ist, muss es erstmal verschwinden. Wenn es nicht zu einem Strafverfahren geführt hat, kann es wieder draufgestellt werden"

Aus dem Hause, das einstmals "Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht" plakatierte, kommt dieser Text, der sich pro Meinungsfreiheit ausspricht — auch für "falsche Meinungen": Riesen-Streit um gesperrte Twitter-Accounts und Facebook-Löschungen – Bitte keine Meinungspolizei! (Bild, 3. Januar)