Presseschau November 2020

Der Monatsanfang fällt etwas dünn aus, dafür sammeln sich gegen Ende des Monats die Beiträge. „Spitzenreiter“ ist dabei der 26. November, bei dem es acht verlinkte Artikel gibt.

29. November

Eigentlich sei die „Gegend rund um den Gesundbrunnen und Wolankstraße“ eine „üble Gegend, im Grunde ein Slum“, schreibt BZ-Leser SIKOAlex in seinem Kommentar zur dpa-basierten Meldung „brutalen Überfall auf Senior in Berlin.

28. November

Der Patriotismus der Union sei „nur Wortschrott aus der Phrasendreschmaschine“, urteilt Alexander Wallasch via TE über die Aussage „Impfen sollte zur patriotischen Selbstverständlichkeit werden“ des CSU-Generalseketärs Markus Blume.

Für Cicero erklärt Hugo Müller-Vogg, dass respektive warum der Meinungskorridor „immer enger“ werde.

Das neue Grundsatzprogramm der Bündnisgrünen (siehe hier auf gruene.de (PDF)) sei „wirtschaftlich ein klassisch sozialistischer Phrasenkatalog, kombiniert mit noch radikaleren Umweltanliegen“, konstatiert Air Türkis, wobei das Grundsatzprogramm und die mediale Rezeption auseinanderfallen würden.

27. November

Aus „politischen Gründen“ werde der „Zusammenhang von Terrorismus und Migration heruntergespielt“, schreibt Eric Gujer in dem speziell auf Leser in Deutschland ausgerichteten NZZ-Newsletter „Der andere Blick“. Sein Verdikt formuliert er bereits als zweiten Teil der Überschrift: „Das ist falsch.“

Mit dem „"Unabhängige(n) Expertenkreis Muslimfeindlichkeit" und seine(r) schwierige(n) Aufgabe“, so die Überschrift des TE-Artikels, setzt sich Elke Halefeldt auseinander.

26. November

Nachdem die Schufa vor einiger Zeit einen Finanzdienstleister (Finapi) übernommen hat, wurden Ideen entwickelt, „wie man den Datenschatz heben könnte“, so die Tagesschau in einem Textbeitrag, der sich durch das „Durchleuchten“ von Kontoauszügen ergibt.

Der Journalist Thomas Knüwer hat sich irgendwann selbständig gemacht und kann aufgrund dieser Freiheit nun auch die ehemaligen Kollegen kritisieren, was er in seinem Blog Indiskretion Ehrensache beispielsweise in diesem Beitrag macht, der Medien der angelsächsischen Welt mit hiesigen Medien kontrastiert. So lobt er beispielsweise Economist, Washington Post und New York Times dafür, dass sich dort „wenige übersteigerte oder hämische Schlagzeilen oder Artikel“ finden, während in Deutschland „solch eine Art des Journalismus […] die Ausnahme“ darstelle und stattdessen „mediales Brüllaffentun“ herrsche.

In der Leserschaft von Panorama bzw. Das Erste kommt der Beitrag von Gabor Halasz bzw. das korrespondierende, eingebundene Video über ehemalige DDR-Bürgerrechtler nur teilweise an, wenn man sich die Kommentare anschaut. Das hat möglicherweise damit zu tun, dass das im Titel in Deutschland recht eindeutig konnotierte Wort des Leugners verwendet wird („Vom SED-Gegner zum Corona-Leugner“), obwohl die genannten Personen die Existenz des Virus nicht infrage stellen (wohl aber die Maßnahmen zur Eindämmung).

Der FAZ-Feuilleton-Redakteur Hubert Spiegel beschäftigt sich mit der gemeinnützigen Hertie-Stiftung, deren Stiftungszweck die Demokratieförderung ist. Es geht dabei in ersten acht Absätzen recht umfangreich um Vorgänge vor der Gründung der Stiftung 1974 und um ein Unternehmen („Hertie“), das es heute nicht mehr gibt, bevor dann im neunten Absatz die „Her.Tietz Initiative“ eingeführt wird, die für „einen offenen Umgang mit der Geschichte von Hertie im ‚Dritten Reich‘“ plädiert, „aktiv der Opfer der Shoah gedenken“ und „gegenwärtigem Antisemitismus entgegentreten“ will, wie Spiegel zusammenfasst.

Weil die Klimabilanz besser sei als bei Gas, überlegt die Umweltbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, ob sie nicht „Buschholz aus Namibia verfeuern“ solle, wie der Deutschlandfunk berichtet

„Aufgrund einer Beschwerde, nicht etwa des Publikums, sondern seitens junger Kellnerinnen und Kellner muslimischen Glaubens“, so der Künstler Kay Ray, sei seitens des Schmidt Theaters im Hamburger Stadtteil St. Pauli die Zusammenarbeit beendet worden. In seinem Blog Tapfer im Nirgendwo gibt Gerd Buurmann, nicht nur Rays Stellungnahme wieder, sondern auch die Passage, die zur Beschwerde der DIenstleistungskollegen geführt hat.

Aus der Sicht von Hamed Abdel-Samad arbeite der „politische Islam“, wie er in einem NZZ-Gastkommentar ausführt, „in Europa mit der gleichen Taktik, die den Islamisten in der Türkei zur Macht verholfen“ habe.

Es sei „ein ungehöriger Vorschlag“, der durch „kollektivierte Dachterrassen“ die Stadt Zürich „zum Havanna der Schweiz“ lasse, so Daniel Fritzsche in der NZZ.

25. November

Unter der Dachüberschrift „Antifa-Kabinett“ skizziert Konrad Litschko von der taz-Redaktion Inland „ 89 Maßnahmen gegen den Hass“, die von sieben Ministerien sowie den Bundesbeauftragten für Migration oder Antisemitismus beigesteuert wurden. So sei beispielsweise ein „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ in dem Maßnahmenpaket angekündigt und auch das Wort „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden.

In Ratingen hält ein Unbekannter einen Rettungswagen an, schlägt den Fahrer nieder und durchsucht den Notfallkoffer. Bei dem nicht mehr zur Deutschen Telekom gehörenden Portal t-online liest sich die Täterbeschreibung wie folgt: „Laut einer ersten Beschreibung ist der Täter 20 bis 25 Jahre alt“. Bei der WAZ aus dem Ruhrgebiet erfährt der Leser, welche Details über das Alter hinaus noch bekannt sind: „[…] etwa 1,85 bis 1,90 Meter groß und schlank. Er trug eine dunkle Kapuzenjacke und dunkle Jeans sowie eins dunkles Käppi mit weißen „YP“-Applikationen.“ Dies entspricht der Meldung der Polizei Mettmann, wie sie unter presseportal.de/blaulicht veröffentlicht wurde.

24. November

Wie die britische The Times berichtet, hat das schottische Parlament ein „Hate Crime“-Gesetz beschlossen, das die Aussage, Transfrauen seien keine Frauen, justiziabel macht. Noch vor dem Beschluss hatten sich diverse Prominenten kritisch geäußert (Metro, 11. August), darunter der Schauspieler Rowan Atkinson.

Aufgrund der Verbindung der jüngsten Bundestagspartei zu „Querdenken“-Demonstranten schlägt Alexander Dobrindt von der CSU vor, dass eben diese Partei „bei der Vergabe von Posten im Parlament weniger zu berücksichtigen“ (Welt).

Weihnachten werde „in diesem Jahr anders sein“, weshalb vielleicht „ein abgespecktes Weihnachtsfest eine Chance“ sein, so die evangelische Theologin Margot Käßmann gegenüber dem Deutschlandfunk.

22. November

Aufgrund von „Unmut in der Union“, genauer: der Union in Sachsen-Anhalt, könnte erstmals
https://amp.welt.de/politik/deutschland/article220687718/ARD-ZDF-Widerstand-in-Union-gegen-hoeheren-Rundfunkbeitrag.html text: „eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags an einem Bundesland scheitern“ popup:yes), so die Welt.

In einem recht langen Beitrag für TE über „Sprache als Machtinstrument“ setzt sich Tomas Spahn auch mit Aspekten auseinander, von denen zwei hier im Blog in Nele Pollatscheks Gedanken gegen das „Gendern“ (September 2020) oder Moralisch im Recht (Januar 2017) berührt wurden.

Arabella Wintermayer ist sich in ihrem taz-Beitrag über „Die Dinos“ (eine 1990er-Serie mit vermenschtlichten Dinosauriern) sei die Ausnahme in einer Welt von TV-Serien, die ansonsten alle vor „Sexismus und Rassismus“ strotzen würden.

Der Handelsblatt-Wirtschaftsjournalist veröffentlicht nicht nur bei der Wirtschaftszeitung, sondern auch auf seiner eigenen Website – z.B. einen Text darüber, dass „reichweitenstarke Youtube-Kanäle mit abweichenden Meinungen zu Corona [...] durch Google erst geblockt und dann gelöscht“ würden. Dies münde „nun in die Totalzensur aller Einschätzungen, die der WHO und Gesundheitsbehörden widersprechen“.

Es überrascht wenig, dass ein „alter weißer Mann“ (Hugo Müller-Vogg ist Baujahr 1947 bezüglich der Frauenquote in Firmenvorständen eher skeptisch bis ablehnend ist, wie er für Cicero ausführt. Es ist dabei möglicherweise „Derailing“, wenn in den Social Media Lautmeldungen kommen, wie Transmänner und -frauen und jene Menschen des dritten Geschlechts zu behandeln seien, und die Elitenförderung für Spitzenjobs in der Wirtschaft der Mehrheit der arbeitenden Frauen nicht nutze – wie auch nur ein Bruchteil der männlichen Arbeitsbevölkerung jemals einen Dax-Vorstandsposten ergattere.

Der alte Fahrensmann Gunter Weißgerber (u.a. Mitgründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und von 1990 bis 2009 stets direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für die SPD, siehe Wikipedia) skizziert für TE aus aktuellem Anlass (er kritisiert die „unredliche Diskussion von Störungen des parlamentarischen Ablaufs im Deutschen Bundestag“) die bedrängte(n) Abgeordnete(n) beim „Asylkompromiss“ 1993.

Passend dazu skizziert auch Stephan Paetow in seiner wöchentlichen _TE_Kolumne auch einige bundesdeutsche Beispiele zu Privatpersonen, die im deutschen Bundestag zu anderen Themen Stellung nehmen.

21. November

Während der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier von der SPD, „ein Verbot der AfD ins Gespräch“ bringt, „sollte sie sich radikalisieren“, wie die Welt zusammenfasst, hält Alexander Dobrindt von der CSU fest: „Die gesamte Aktion hat gezeigt, dass es eine enge Vernetzung gibt zwischen den Demonstranten auf der Straße, den AfD-Abgeordneten im Plenarsaal und den Störern im Reichstag.“

Anlässlich seines Geburtstages vor 200 Jahren deutet die FAZ schon in der Einleitung ihres Porträts an, dass der Friedrich Engels durchaus eine vielschichtige Person war: mit einem Doppelleben als „Fabrikant, Frauenheld und heimlicher Revolutionär“, der zudem „Völkerabfälle“ vernichtet sehen wollte.

„Nach einer Mischung aus Kirchentag, Ostermarsch und Demonstration von Altgrünen“ sehe es bei der Demonstration gegen das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ aus, beschreibt Alexander Wendt für TE seine Beobachtung vor Ort. Darüber hinaus bindet er in seinen Text auch immer wieder Zitate von Kritikern der Kritiker ein, so etwa von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik („Die Brutalität war immens“) und oder einer mutmaßlichen Leserin von Neues Deutschland („Dort sind massenweise Nazis und Rassisten unterwegs“).

In seiner _Spiegel_Kolumne geht Alexander Neubacher der Frage nach, was „Käpt'n Silbereisen mit Demokratie zu tun“ habe.

20. November

Während ein Leitsatz der Politik während der Corona-Pandemie lautet, dass Abstandsregelungen eingehalten und menschliche Kontakte auf ein geringes Maß reduziert werden sollten, empfiehlt die Berliner bündnisgrüne Senatorin für Umwelt und Verkehr Regine Günther laut Tagesspiegel den Pflegekräften der renommierten Charité, auf den ÖPNV oder das Fahrrad zu setzen. Entsprechende Rückmeldungen finden sich in den Kommentaren, den Social Media oder, mit einem Tag Latenz, auch bei TE popu:yes.

Milosz Matuschek veröffentlicht in seinem Blog „Freischwebende Intelligenz“ einen längeren Beitrag, der mit Sebastian Haffner einsteigt und über die Festellung, es bestehe ein „doktrinärer, totalitärer Zeitgeist bei einigen Journalisten und Politikern“, den Themenkomplex „Drittes Bevölkerungsschutzgesetz, Demokratie, Politik(er), Rolle des Journalismus und 'Cancel Culture'“ beleuchtet.

19. November

Für Telepolis dokumentiert Harald Neuber, wie die Legislative mit dem dritten Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Verordnungspolitik der Exekutive legalisiert. Dabei verlinkt er u.a. auf das Bundestagsdokument, in dem sich nachlesen lässt, wie alle Anträge der Opposition abgelehnt wurden.

18. November

Die Jerusalem Post gibt eine Beobachtung der „religious freedom website“Article 18 wieder, dass ein iranischer Christ eine Strafe von 80 Peitschenhieben für den Konsum von Abendmahlswein erhalten habe.

Wenn die Datenschutzerklärung beim Kauf eines Tesla erst nach dem Kauf nur „am Bildschirm im gekauften Auto – und dies nur bei der ersten Inbetriebnahme“ – einsehbar ist, wie das Autor Herbie Schmidt den Lesern der NZZ in seinem Artikel „Das Auto wird immer mehr zum Datenkraken“ erklärt, könnten die dem Unternehmen eingeräumten Rechte mithin nicht rechtswirksam sein. Zumindest zu den sogenannten EULA schreiben Stefan Luber und Florian Karlstetter am 26. Februar 2018 für Cloudcomputing Insider, dass das End User Licence Agreement (EULA) in Deutschland „nur gültig und Bestandteil eines Vertrags werden“ könne, „wenn die Vereinbarung schon beim Kauf der Software bekannt“ sei. Hierfür sei es erforderlich, dass der „Käufer vor dem Kauf die Möglichkeit der Zurkenntnisnahme des End User Licence Agreements“ erhalte.

Business Insider berichtet über eine Studie, die laut Artikelüberschrift den „vermeintlich entscheidenden Vorteil von E-Autos gegenüber Verbrennern“ „zerlegt“.

10. November

Sogenanntes Paid Editing ist in der Wikipedia bei Offenlegung durchaus erlaubt. Weniger schön findet es Thorsten Meyer für TE, wenn „eine grüne Ministerin in Hessen [...] 50.000 Euro Steuerzahlergeld für feministische Wikipedia-Autorinnen zur Verfügung“ stellt. Das Geld dient dazu, „um 'Wikipedia-Einträge von und über Frauen' zu fördern und damit eine 'Gender Knowledge Gap – die Lücke im Wissen um die Rolle von Frauen' zu schließen, zitiert Meyer die Ministerin.

5. November

Der SZ-Artikel von Peter Richter über den „schlimmen Bundesstaat“ Florida steckt hinter einer Paywall, der spöttisch auch mal „Prantl-Prawda“ oder „Alpen-Prawda“ genannten Zeitung (siehe z.B. „Prantl-Dämmerung: Nachruf auf den Mann, der keine Wahrheit kann“ bei PPQ vom 5. März 2019 oder („Die Prawda der Denunzianten“ bei JF vom 29. Januar 2020), aber schon beim einsehbaren Vorspann lässt sich erahnen, dass der Befund so kritisch ausfällt, wie der Titel es ankündigt, und die Frage wohl eher rhetorisch ist: „Die Diversität in Florida ist nicht so lieb, wie man das vermuten könnte. Sie ist stattdessen extrem. Ist Florida das Ostdeutschland der USA?“

Den Mini-Linux-PC „Raspberry Pi 400“ gibt es „nun auch mit deutschem Tastatur-Layout“, (link https://www.heise.de/news/Raspberry-Pi-400-mit-deutscher-Tastatur-und-mehr-Details-4948581.html text: wie Heise schreibt popup:yes).

3. November

Bei dem „Fundstück“, das Antje Hildebrandt für Cicero aufbereitet, wird schon im Vorspann klargestellt, dass die Geschichte der „zwei türkisch-stämmige(n) Kampfsportler in Wien“, die einem verletzten Polizisten geholfen haben, „mit allen Vorurteilen gegenüber Moslems“ aufräumt. In der Diskussion unterhalb des Artikels werden indes die altbekannten Positionen ausgetauscht - die einen verweisen auf die einschlägigen Suren, wie mit Ungläubigen umzugehen sei, die anderen kontern mit dem Verweis auf das Alte Testament, was wiederum zu bibelexegetischen Antworten führt und weitere Kommentatoren weisen darauf hin, dass es ihnen reiche, wie es „zur Zeit r e a l i t e r“ in manchen Gegenden der Welt aussehe. In

2. November

Es seien „absurde Szenen in Berlin“, schreibt Julius Betschka für die Welt, wenn mutmaßlich ein YouTuber einen als Emmanuel Macron verkleideten und angeleinten Mann die Sonnenallee herunterführt und auspeitscht.

Zum Hintergrund
Unter dem Tag Linkschleuder (und mit wechselnden Überschriften) werden jene Artikel versammelt, die "aus den Streams" der verschiedenen Social-Media-Kanäle kommen. Die redaktionelle Darstellung variiert, doch eine klare Nennung der Medien und der Veröffentlichungsdaten ist konsistent. Die ausgewählten Medien sind entweder hiesige oder internationale etablierte Medienhäuser jeglicher Couleur, "neue" Medien (sprich Online-Medien) oder lesenswerte Blogs. Die Einordnung der Informationen obliegt üblicherweise dem Leser.