Recht und Internet und Hausdurchsuchungen

Wer sich vor drei Wochen bei Artikeln wie Bundesweite Razzia: Polizei geht knallhart gegen Internet-Hetzer vor (RTL, 15. Juni) gefreut hat, dass "die da oben" endlich was gegen die Meinungs- bzw. Gedankenverbrecher machen (hier übrigens die offizielle PM vom 14. Juni des BKA), hätte vorausahnen können, dass das Instrument der Hausdurchsuchung auch an anderer Stelle zum Einsatz kommt – siehe ganz aktuell z.B. Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten – Chaos Computer Club kritisiert Vorgehen der Polizei (Spiegel) oder Öffentlichkeit – „Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden (Netzpolitik, beide vom 4. Juli).

Ansonsten gab es im April ja auch schon ein Beispiel, bei dem die Verhältnismäßigkeit von Medien in Frage gestellt wurde, siehe z.B. Paparazzi-Paragraf zur Einschüchterung missbraucht? Hamburger Justiz unter Druck (Telepolis, 26. April) oder Die Enthauptung der Hamburger Justiz (AchGut, 24. April). Eine weniger eindeutige Haltung fassen die "Faktenchecker" von Correctiv zusammen: Faktencheck: Doppelmord Jungfernstieg: Geht die Staatsanwaltschaft unrechtmäßig gegen die Veröffentlicher des YouTube-Videos vor? (27. April).

2003 hat der Spiegel mal den Ausdruck "Shayi Jinbai" verwendet, der in dem grundsätzlichen Kontext nicht ganz abwegig erscheint. Zum großen Bild kann zudem das #NetzDG gehören. Für beide Punkte gilt die Annahme um so mehr, wenn man sich entsprechend die Mühe macht, die hier angerissenen Sachverhalte entsprechend auszuarbeiten um eventuelle Zusammenhänge – auch mit weiteren Beispielen – besser herauszuarbeiten.