Rückkehr des bundeseinheitlichen Presseausweises

In nicht ganz einem Jahr wird der bundesweit einheitliche Presseausweis zurückkehren. Das haben die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbstkonferenz am 30.11.2016 beschlossen und eine Vereinbarung mit dem Deutschen Presserat getroffen.

Die "Betroffenen" teilen sich dabei in drei Gruppen:

  1. Journalisten, die dies als Maßnahme im Kampf gegen #FakeNews und zur Kontrolle der Medien interpretieren,
  2. Journalisten, die die Aufregung nicht verstehen, weil sie für ihre Arbeit faktisch nie den Presseausweis brauchen, und
  3. Journalisten, die aus Kostengründen auf einen Alternativanbieter ausweichen oder nicht im engeren Sinn (z.B. als Firmenkommunikatoren oder Blogger) unter die Definition des hauptberuflichen Journalisten fallen, und den Ausweis aus Gründen der Legitimation brauchen oder aufgrund der Vorteile, die manche Anbieter Journalisten gewähren.

Gänzlich unerwartet kam dieser Schritt nicht, hat doch zumindest die Bundesregierung im Koalitionsvertrag in Kap. 4.3 schon darauf hingewiesen:

Journalistisch-redaktionell verantwortete Medien sind von zentraler Bedeutung für Demokratie, Informationsfreiheit und Meinungsbildung und zwar unabhängig von der technologischen Verbreitung. Die Koalition unterstützt eine Initiative der Länder zur Wiedereinführung des „amtlichen Presseausweises“.
Quelle: Deutschlands Zukunft gestalten – Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (PDF), 18. Legislaturperiode, S. 135.