Überwachung und Staat – die aktuelle Rechtslage

Eigentlich hätten die nachfolgenden Links in der Presseschau des heutigen Tages stehen sollen. Als zusammenhängender Themenkomplex sind sie separiert aber besser aufgehoben:

Netzpolitik.org schlägt am 21. Juni harte Töne an: Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat.

In der SZ beschwert sich Heribert Prantl einen Tag später am 22. Juni in dem Artikel "Trojanerblindflug-Gesetz", dass der Gesetzgeber vorsätzlich Gummigesetze produziert. Jasper von Altenbockum geht für die FAZ wohlwollender an die Sache heran. Einen weiteren Tag später konstatiert er im Beitrag "Es bleibt nur der Lauschangriff": "Doch im Kampf gegen den größten Feind kann der Staat nicht mit den Achseln zucken". Focus skizziert "3 Last-Minute-Entscheidungen", die die Bundesregierung "noch bereuen könnte.

In einem größeren Kontext (und über drei Seiten) geht Tichys Einblick am 24. Juni der Frage nach: Ruine Rechtsstaat? Aus einer anderen Perspektive gehört auch der zuerst im Blog Frank & Frei veröffentlichte Beitrag "Meinungsfreiheit gestern und heute" des Wiener Kaufmanns Andreas Tögel, der am 21. Juni auf eigentümlich frei zweitverwertet wurde, in den Bereich "größerer Kontext".

In den USA hat der Supreme Court laut der Washington Post vom 19. Juni dagegen festgestellt: "There is no ‘hate speech’ exception to the First Amendment".