Von Konrad Adenauer zum Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt

Wie man auf Wikiquote nachlesen kann, ist das Zitat

„Was kümmert mich mein (törichtes) Geschwätz von gestern?“

eher nicht von Konrad Adenauer, da es sich weder mündlich noch schriftlich nachweisen lässt.

Sehr wohl hat der Gründungskanzler der Bundesrepublik

„Aber meine Herren, es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.“

gesagt, wie sich via Google Books auf Seite 521 von Paul Weymars autorisierter Biographie nachlesen lässt.

Ob den handelnden Akteuren in und um Magdeburg dieses Zitat soweit bewusst ist, können nur sie selbst erklären, tatsächlich aber lässt es sich vielleicht auf die schwarz-rot-bündnisgrüne Koalitionsvereinbarung 2016–2021 in Sachsen-Anhalt anwenden. Die tagespolitisch relevante Passage findet sich auf Seite 136:

„Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir mit den notwendigen, strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen; dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest. Wir setzen uns bei zukünftigen Änderungen des Rundfunkänderungsstaatsvertrags für Entlastungen kleiner und mittelständischer Unternehmen ein.“
Koalitionsvereinbarung 2016–2021 zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, Seite 136 (Hervorhebung durch den Autor)

Warum es den möglichen Bezug zu Konrad Adenauer gibt, zeigt sich in dem SZ-Artikel vom heutigen 8. Dezember, denn der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag bezüglich der Erhöhung des Rundfunkbeitrages um monatlich 86 Cent vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen. Gemeinsam hätten nämlich die mitregierende CDU, die sich an den Koalitionsvertrag halten will, und eine oppositionelle Partei, die nicht sonderlich wohlgelitten ist, gemeinsam die blockierende Mehrheit gehabt, während die ebenfalls mitregierenden Parteien SPD und Bündnis90/Die Grünen entgegen der Koalitionsvereinbarung für die Erhöhung und gegen die vereinbarte Beitragsstabilität stimmen wollen.

Im Text der SZ werden verschiedene Politiker zitiert, so Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen“, hat sie gesagt. Zudem heißt es aus der Partei (ohne direkt genannten Zitatgeber), dass die Entscheidung eine „direkte Folge der desaströsen Verfassung der CDU“ sei.

Auf der Website von Campact läuft jedenfalls noch der Unterschriftenappell „Rundfunk retten – AfD und CDU stoppen!“, um die „milliardenschweren Kürzungen“ zu vermeiden, zu denen die Öffentlich-Rechtlichen gezwungen wären, wenn der Rundfunkstaatsvertrag kippt.

Einen unaufgeregten Kommentar, der quasi die Kehrseite zum Campact-Text sein kann, findet sich auf Nordbayern.de. Redakteur Manuel Kugler verlinkt dabei am 29. November u.a. auf Beiträge von Spiegel.de (es geht dabei u.a. Florian Silbereisen und die Preise von Übertragungsrechten) und von „Passauer Forscher(n), der Nähe zu Populisten gänzlich unverdächtig“ (es geht dabei um eine Studie, dass ARD und ZDF bezüglich „Corona“ ein „permanentes Krisen- und Bedrohungsszenario vermittelten“).