Von Leitkultur über die NRW-FDP hin zum Vermischten

Verschnürte Zeitungen

Déjà-vu "Leitkultur und CDU"

Das Thema "Leitkultur" war bei der CDU schon Anfang des Jahrtausends eines, zumindest bei der CDU in NRW, z.B. in den Jahren 2000 ("Wir müssen die Leitkultur durchsetzen - auch für Deutsche", Tagesspiegel vom 4. November 2000), 2004 (Rüttgers will Ausländer zur Integration zwingen, Spiegel vom 6. Dezember 2004) oder 2006 (NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert "europäische Leitkultur" für den Umgang mit Zuwanderung, Presseportal vom 23. November 2006).

Jetzt – und damit nicht weit entfernt von der Bundestagswahl – hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Leitkultur mit einem Zehn-Punkte-Plan wieder hervorgeholt, siehe z.B. spiegel.de oder sueddeutsche.de vom 30. April.

Kritik kam dabei u.a. von Sawsan Chebli (SPD) per Twitter:

Ebenfalls eine kritische Meinung vertritt u.a. die Grüne Jugend, die sich mit der Aussage "Vaterlandsstolz ist gefährlich, Leitkultur fiktiv" klar gegen de Maizière positioniert (Welt vom 1. Mai).

Kurz zuvor wurde aus einer Beschlussvorlage für ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten bekannt, dass man mit einer "nationalen Kraftanstrengung" die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorantreiben wolle und freiwillige "Abschiebe-Helfer" suche, so die Welt am 29. April.

Journalismus und Polizeimeldungen

Das Polizeipräsidium Offenburg verschickt am 1. Mai um 18.27 Uhr via Presseportal eine Meldung zu einer toten Frau in Zell-Weierbach. Ein Wanderer hört Schreie und findet eine "verletzte, bewusstlose Frau". Die alarmierten Ersthelfer können schließlich nur deren Tod feststellen. Zum Zeitpunkt der Pressemitteilung war es "sowohl möglich, dass sich die Frau die Verletzungen selbst zugefügt hat, aber auch ein Fremdverschulden nicht ausgeschlossen werden kann".

Die Mitteilung der Polizei trägt in sich gewissen Lücken, die der polizeilichen Aufklärungsarbeit geschuldet sein können, den Leser aber erst einmal etwas ratlos zurücklassen, wenn erläuternde Anmerkungen fehlen. Unbeantwortet bleiben die Fragen, wer letztlich gerufen hat (die (noch) nicht bewusstlose Frau, der/die Täter oder dritte Personen) und ob der Gegenstand, mit dem die Verletzungen zugefügt wurden, in der Nähe gefunden wurden.

Die berichtenden Medien jedenfalls können letztlich erst einmal nur mit den vorliegenden Informationen arbeiten, wie der Focus in einem Bericht vom 2. Mai zeigt. Mit mehr Informationen bzw. mit Anreicherungen warten dagegen die Berichte von Baden Online (vom 2. Mai) und der Badischen Zeitung (vom 1. Mai um 15.42 Uhr). Weitere Unterschiede zwischen den genannten Medien zeigen sich auch darin, wer die Kommentarfunktion ein- bzw. ausgeschaltet hat.

Landtagswahl NRW: Landesliste der FDP NRW

Panne bei der NRW-FDP: Der Kandidat auf dem (noch) als aussichtsreich geltenden Listenplatz 24 ist durch einen Fehler der Landesgeschäftsstelle auf den definitiv aussichtslosen Platz 48 gerutscht, berichtete die Kölnische Rundschau am 30. April.

Die Originalliste findet sich hier auf www.fdp.nrw (PDF). Der Kandidat auf Platz 1, der mit 94,9% der Stimmen gewählte Christian Lindner, wird sein Mandat mutmaßlich aber nicht allzulange wahrnehmen. Auf der Landesliste zur Bundestagswahl im September 2017 (PDF) steht er mit 91,16% der Stimmen ebenfalls auf dem ersten Platz

Grundsätzliche statistische Details zu allen Listen zur Landtagswahl finden sich übrigens auf wahlergebnisse.nrw.de (PDF).

Vermischte Meldungen

In Berlin hat ein unbekannter (und nicht näher beschriebener) Mann am Pariser Platz versucht, die um die Schulter einer 60 Jahre alten Frau gelegte Israelfahne anzuzünden, berichtete die Berliner Morgenpost am 1. Mai.

Schon ein wenig älter (vom 17. März), immer noch lesenswert: Der Artikel der Washington Times, dass Milch das neue Symbol für Rassismus in den USA ist.

Eine klare Stellung, nicht unbedingt pro AfD, aber pro Demokratie bzw. eines für eine Demokratie angemessenen Umgangs mit dem jüngsten Spross der hiesigen Parteienlandschaft bezieht Jürgen Fritz, der am 1. Mai auf The European eine "Medienkampagne gegen die AfD" beklagt.

Mittels eines am Samstag veröffentlichten Dekrets hat die Türkei "Kuppelshows" in Radio und Fernsehen verboten, berichtet der Spiegel am 29. April. Außerdem wurden fast 4.000 Staatsbedienstete entlassen.

Der deutsche Publizist Reinhard Mohr (u.a. taz, FAZ, Stern und Spiegel) beschäftigt sich in einem Gastbeitrag für die NZZ vom 29. April mit der intellektuellen Landschaft in Deutschland bzw. der Rebellion gegen die linke Sonntagspredigt.

Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin, Ali Abdullah al-Ahmed, riet anlässlich des Besuches von Angela Merkel (CDU) in Abu Dhabi zur Wachsamkeit gegenüber radikalen islamischen Predigern in Deutschland. Es sei sehr wichtig, dass man darauf achte, "welche Art von Botschaft Prediger in der Moschee in Europa an die Einwanderer weitergeben", zitiert ihn die Welt am 1. Mai.

Drei auf einen Schlag (aber ohne inhaltlichen Zusammenhang): Die SZ berichtet über die beabsichtigte Wiederaufnahme der Finanzierung des Verbands DITIB durch die Bundesregierung (1. Mai), Legal Tribune Online über zu wenige juristische Dolmetscher, heise online über ein Minus auf der Einnahmenseite durch den Rundfunkbeitrag bei der ARD (beide Artikel vom 2. Mai).

In der Achse des Guten empfiehlt der Arzt Jesko Matthes am 27. April die Lektüre des Romans "Die Pest", geschrieben von dem "atheistischen, zumindest aber agnostischen Existenzialisten" Albert Camus.

Die Zeit lässt am 1. Mai ihre Campus-Redaktion zwei Wissenschaftler und einen ehemaligen Polizisten und jetzigen Polizeisoziologen ihre Sicht der Dinge darstellen, wie weit linker Protest gehen darf. Vorwarnung: Teile der Antworten vermitteln den Anschein einer sogenannten Echokammer, zusammen mit den rund 600 Kommentaren ergibt sich ein runderes Bild.

Wie ein Multimillionen-Dollar-Startup zerlegt wird

Zum Abschluss noch zwei Videos, die sich kritisch mit einem Silicon-Valley-Startup und dessen Produkt, einer Saftpresse, auseinandersetzen:

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