Wer bedient hier die Populisten?

In dem Artikel "Umgang mit Asylverfahren – Berlin schiebt kaum ab" berichtet der Berliner Tagesspiegel am 4. Oktober über eine noch unveröffentlichte parlamentarische Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe. Eine zentrale Erkenntnis: Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen habe sich in Berlin weiter erhöht und die Zahl der Abschiebungen sei weiter gesunken.

Weiter im O-Ton des Artikels:

Zum 31. März waren demnach 11.417 Personen in Berlin vollziehbar ausreisepflichtig, die jedoch nicht ausgereist oder abgeschoben worden sind. Zum 31. August waren es 11.426. Abschoben wurden im Juli 32, im August 150 Personen; im ganzen Jahr 1184.

Auf die Frage, woran – außer am politischen Willen – die Abschiebungen scheitern, reagierte die Innenverwaltung ungehalten. „Der Vorwurf, es mangele an Willen, ist absolut haltlos und vollkommen unangebracht“, teilte Sprecher Martin Pallgen mit. „Wer diesen in dieser pauschalen Form äußert, bedient das Geschäft der Populisten.“

Im Gegenteil, meint der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger: „Wer nicht abschiebt, bedient die Populisten.“ Der Senat habe im Koalitionsvertrag angekündigt, Abschiebungen zu vermeiden – der Mangel an politischem Willen liege auf der Hand. [...]

„Mit der weiter steigenden Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen etwa aus Tschetschenien, Serbien oder dem Libanon, die nach gerichtlicher Prüfung kein Aufenthaltsrecht haben, dokumentiert der Senat erneut seinen Unwillen, rechtsstaatliche Entscheidungen durchzusetzen“, kritisiert Luthe und sieht ebenfalls den Senat den Populisten in die Hände spielen.

Die Kernfrage steht ja schon in der Überschrift: Wer bedient hier die Populisten – die Verwaltung oder die Opposition?